Aktuelles

Einsichtnahme - Modulprüfung aus Steuerrecht

Die Einsichtnahme in die Modulprüfung aus Steuerrecht (vom 09.04.2019) findet am 07.05.2019 von 15:00-16:30 Uhr in der Bibliothek des Instituts für Finanzrecht (Schenkenstraße 8-10, Stiege 1, 4. Stock) statt.

Kopien: Sie können die Unterlagen am Institut für € 0,10 je Seite kopieren. Am Institut gibt es leider keine Möglichkeit mit Kopierkarten zu kopieren.

26. "Hügel-Seminar" - nächster Termin am 08. Mai 2019 um 18.00 Uhr, Juridicum

Up-stream und side-stream Umgründungen im Spannungsfeld zwischen Steuerrecht und Gesellschaftsrecht – Ausgewählte Fragen

In diesem Seminar werden folgende Umgründungsfragen und deren Rechtsfolgen diskutiert:

• up-stream Umgründungen
• Einlagen und Innenfinanzierung bei Verschmelzung auf eine Nichtengesellschaft
• Kapitalertragsteuer in Zusammenhang mit Umwandlungen

Dazu: VwGH 20.12.2016, Ro 2015/15/0023; Kirchmayr/Rzepa in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, § 4 Abs 12; Zorn, VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe, RdW 2017, 588; Hofmann, Weitere Anmerkungen zu VwGH: Alineare Verlustzuweisung bedarf wirtschaftlicher Gründe, RdW 2018, 55; BMF 17.9.2018, BMF-010200/0029-IV/6/2018.

 

Referenten: WP StB Dr. Christian Ludwig, Ludwig & Partner 
                       StB Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr, Universität Wien 
Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler

 

Das komplette Seminarprogramm finden Sie hier. 

26. "Hügel-Seminar" - nächster Termin am 10. April 2019 um 18.00 Uhr, Juridicum

Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland und Österreich

Die neue, ab 2019 anwendbare, Hinzurechnungsbesteuerung („CFC rules“) inkl der (modifizierten) Bestimmungen über den Methodenwechsel bildeten das konzernsteuerrechtliche Kernstück des Jahressteuergesetzes 2018. Das Konzept der CFC-Besteuerung in Art 7 f Anti-BEPS-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/1164) beruht in seinen Grundsätzen auf der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung. Welche (offenen) Auslegungsfragen können hierbei mit Hilfe eines Blickes über die Grenze gelöst werden? Was sind die Gemeinsamkeiten und wo liegen die Unterschiede in der Umsetzung in Deutschland und Österreich?

Dazu: EU-Richtlinie 2016/1164 vom 12.7.2016; Kirchmayr/Mayr/Hirschler/Kofler, Anti-BEPS-Richtlinie, Wien 2017; Mayr/Titz, Umsetzung der Anti-BEPS-RL: Hinzurechnungsbesteuerung ergänzt Methodenwechsel nach § 10 Abs 4 KStG, RdW 2018, 317; Schilcher/Knesl, § 10a KStG-VO zur Hinzurechnungsbesteuerung und zum Methodenwechsel, RdW 2019, 53.
Deutsche Literatur: Staats, Die unionsrechtliche Rechtfertigung der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen, IWB 2018, 838; Haase, Überlegungen zur Reform der Hinzurechnungsbesteuerung", ifst-Schrift 521 (2017); Kraft, Legislatorische Handlungsnotwendigkeiten im Kontext der Hinzurechnungsbesteuerung", IWB 2019, 104; Linn, Die Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie der EU – Anpassungsbedarf in der Hinzurechnungsbesteuerung? IStR 2016, 645.

Referent: Dr. Wendelin Staats, LL.M., deutsches BMF 
Diskussion mit: StB Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr, Universität Wien; 
                           SC Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, BMF/Universität Wien

 

Das komplette Seminarprogramm finden Sie hier. 

26. "Hügel-Seminar" - nächster Termin am 3. April 2019 um 18.00 Uhr, Juridicum

Verkauf des gesamten Unternehmens einer Kapitalgesellschaft – § 237 AktG, Holzmüller und Gelatine

In der Entscheidung 6 Ob 38/18h, GesRZ 2018, 303 [Zimmermann], hat der OGH die analoge Anwendbarkeit des § 237 AktG auf GmbH bejaht und auf dieser Grundlage einen zustimmenden Generalversammlungsbeschluss zum Wirksamkeitserfordernis der Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens erklärt. Offenlassen konnte der OGH die Frage nach dem Konsensquorum, namentlich der Anwendbarkeit von § 50 Abs 3 GmbHG (Einstimmigkeit) oder (auch insofern) von § 237 AktG analog (Dreiviertelmehrheit).Ebenfalls unentschieden konnte in diesem Urteil erneut die Frage nach der Existenz von ungeschriebenen Hauptversammlungskompetenzen bleiben, die der BGH in seiner berühmten Holzmüller-Entscheidung (BGH II ZR 174/80, BGHZ 83, 122) in Bezug auf „schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und Interessen der Aktionäre“ bejaht und in den Gelatine-Entscheidungen (BGH II ZR 155/02 BGHZ 159, 30; II ZR 154/02, NZG 2004, 575) bestätigt und präzisiert hat. Nach wie vor ungeklärt ist damit die für die Praxis wichtige Folgefrage, ob die in Deutschland zur Konkretisierung der HV-Kompetenz entwickelten Schwellenwerte (70-80% des Gesellschaftsvermögens) auch für Österreich gelten.

Dazu: Bachner in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 103 Rz 28 ff; ders, Individuelle Abwehransprüche und einstweilige Verfügung bei Missachtung der Holzmüller-Doktrin, in FS C. Nowotny (2015) 215; Fleischer, Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten im Aktienrecht: Von „Holzmüller“ zu „Gelatine“, NJW 2004, 2335; Habersack, Mitwirkungsrechte der Aktionäre nach Macroton und Gelatine, AG 2005, 137; C. Nowotny, Handels- und gesellschaftsrechtliche Probleme einer Unternehmensteilung, DRdA 1989, 93; Schärf, Erweiterung der Hauptversammlungszuständigkeit durch die Rechtsprechung? – OGH und „Holzmüller“, RdW 1997, 121; Westermann, Organzuständigkeit bei Bildung, Erweiterung und Umorganisation des Konzerns, ZGR 1984, 352; Wimmer, Zum (Minderheits-)Gesellschafterschutz im GmbH-Recht bei Unternehmensverkäufen, NZ 2018, 401.
Aus der Judikatur: BGH II ZR 174/80, BGHZ 83, 122 (Holzmüller); II ZR 155/02, BGHZ 159, 30 (Gelatine I); II ZR 154/02, NZG 2004, 575 (Gelatine II); OGH 6 Ob 38/18h, GesRZ 2018, 303 [Zimmermann] = RWZ 2018, 321 [Wenger]; 6 Ob 77/14p, GesRZ 2015, 136 [Cach]; 1 Ob 566/95, ecolex 1996, 865 [Elsner].

 

Referent: Dr. Mario Gall, EY Law – Pelzmann Gall Rechtsanwälte
Diskussion mit: Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Universität Wien
                             Univ.-Prof. Dr. Ulrich Torggler, Universität Wien

 

Das komplette Seminarprogramm finden Sie hier. 

Seminar SoSe 2019 - in Kooperation mit Prof. Kirchhof, Uni Augsburg

Liebe Studierende, 

Prof. Spilker wird im kommenden Semester ein Seminar in Form eines Moot Courts in Kooperation mit Prof. Kirchhof, Universität Augsburg, abhalten. Nähere Informationen finden Sie hier. 

 

Bewerbungen an: julia.tumpel@univie.ac.at

Haushaltsrecht im SoSe 2019 - Einführung in das öffentliche Haushaltsrecht

Schwerpunkt: Öffentliches Haushaltsrecht

Das Institut für Finanzrecht setzt in Kooperation mit der Budgetsektion des Bundesministeriums für Finanzen (Sektion II) im Sommersemester 2019 einen seiner Schwerpunkte im Öffentlichen Haushaltsrecht. Dazu werden gemeinsam mit Mitarbeiterinnen des BMF im März 2019 eine Vorlesung „Einführung in das Öffentliche Haushaltsrecht“ und ein Seminar „Öffentliches Haushaltsrecht“ (Juni 2019) angeboten. Dadurch erhalten Studierende einen Überblick über das Öffentliche Haushaltsrecht und soll ein Rahmen zur Diskussion von Reformmöglichkeiten geboten werden.

Nähere Informationen finden Sie hier.

030417 - VO Juristische Wirtschaftskompetenz SS 2019

Freischaltung für die Lernplattform Moodle: 
Um Zugriff auf die Lernplattform zu erhalten, klicken Sie im Vorlesungsverzeichnis auf den Link "Moodle" beim Eintrag der Lehrveranstaltung. Loggen Sie sich dort mit Ihrer User-ID und Ihrem Passwort ein.